Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen2013-07-18T19:35:54+00:00

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Alle Lieferungen und Leistungen von ‘controme‘ (Auftragnehmer) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere AGB des Vertragspartners des Kunden werden zurückgewiesen. Dies gilt auch dann, wenn in den AGB des Vertragspartners die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren auf der Internet-Präsenz bzw. im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot seitens controme auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis controme allein maßgeblich an.

(3) controme bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei controme eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Falls es sich bei den Waren um solche handelt, die controme von Dritten bezieht, kann controme vom Vertrag zurücktreten falls die eigene Belieferung unverschuldet unterbleibt.

(5) Die in Print- oder Werbemedien angeführten Informationen über Leistungen von controme stellen keine Angebote dar. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und sonstige Erklärungen oder Zusagen von controme sind unwirksam, sofern sie nicht von controme vor Vertragsabschluss schriftlich als vereinbart bestätigt werden.

(6) Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages oder der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mitarbeiter von controme sind nicht bevollmächtigt Erklärungen oder Zusagen über Liefertermine, Preise, Leistungen, Rabatte abzugeben.

§ 3 Preise

(1) Berechnet werden die am Tag der Bestellung gültigen Preise zzgl. MwSt. Die Preise gelten vorbehaltlich einer Änderung der Herstellungskosten. Basieren Angebote auf einer anderen Währung als Euro, ist controme berechtigt etwaige Kursanstiege aufzuschlagen. Alle Preise verstehen sich ohne Spesen, Kosten für Verpackung und Versand, Zoll. Diese Kosten werden gesondert berechnet.

(2) Für Dienstleistungen wird der am Tag der Leistungserbringung gültige Stundesatz verrechnet. Im Falle einer Sondervereinbarung, eines Festpreises bzw. eines Vertragspreises wird Arbeitsaufwand, der nicht von controme zu vertreten ist, nach tatsächlichem Anfall zu dem am Tag der Leistungserbringung gültigen Stundensatz verrechnet.

(3) Kosten für Fahrt, sowie Übernachtungskosten werden von controme gesondert nach den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Fahrtzeiten bzw. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Lieferungen und Leistungen

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

(2) Lieferfristen sind unverbindlich. controme behält sich ab Ausstellung der Auftragsbestätigung generell eine Lieferfrist von 30 Tagen vor. Dies gilt unabhängig von dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin. Lieferverzögerungen, die nicht von controme zu vertreten sind, berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, oder Schadenersatzansprüchen.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Unverschuldete Betriebsstörungen oder höhere Gewalt und alle Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von controme, insbesondere Lieferverzögerungen von Vorlieferanten berechtigen controme, die Lieferfristen zu verlängern oder den Vertrag aufzuheben. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

(5) Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Auftrag des Vertragpartners. Die Kosten für die Versicherung sind vom Vertragspartner zu tragen. Mit der Abholung vom Transporteur oder Versandunternehmen geht die Gefahr auf den Vertragspartner über. Als Erfüllungsort wird generell der Firmensitz von controme Truchtlaching/Deutschland vereinbart.

(6) Bei Export der Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen auf seine Kosten zu sorgen. controme haftet nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Waren. Sollten controme durch die Versendung, den Transport oder den Export der Waren Aufwendungen oder Kosten entstehen, werden diese Kosten an den Vertragspartner weiterberechnet.

(7) controme übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aufgrund von Produkten und Dienstleistungen von controme ergeben. Die Verantwortung zur Sicherung von Daten liegt beim Auftraggeber.

(8) Grundlage für die Erstellung von individueller Software ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die controme auf Basis der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen gegen Berechnung erstellt wird. Die Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bestätigen. Nachfolgende Änderungen können zu zusätzlichen Kosten führen.

(9) Die Abnahme von individueller Software durch den Auftraggeber ist innerhalb 4 Wochen ab Lieferdatum zu erfolgen. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen verstreichen, so gilt die gelieferte Software als abgenommen. Verwendet der Auftraggeber die Software im Echtbetrieb, gilt sie  generell als abgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme der Software wegen unwesentlicher Mängel zu verweigern.

(10 )Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

(11) Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

(12) Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

(13) Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

§ 5 Nutzungseinschränkungen

(1) controme verwendet für die Kalender-Funktion des controme heizManager Datenschnittstellen von Google. Zur Verwendung der Kalender-Funktion ist deshalb zusätzlich zum controme-Web-Account ein kostenloser Google Account notwendig. Sofern es seitens Google unerwartet zu Ausfällen oder auch zu Änderungen an der Schnittstelle kommt, wird controme versuchen, die Funktionalität so schnell wie möglich wieder herzustellen. Controme gibt jedoch keine Garantie auf die nachhaltige Funktionalität dieser Schnittstelle. Alternativ kann auf die internen Kalenderfunktionen des controme-Systems zurückgegriffen werden.

(2) controme verwendet für die Wettervorhersage externe Datenschnittstellen. Sofern es seitens des Anbieters unerwartet zu Ausfällen oder auch zu Änderungen an der Schnittstelle kommt, wird controme versuchen, die Funktionalität so schnell wie möglich wieder herzustellen. Controme gibt jedoch keine Garantie auf die nachhaltige Funktionalität dieser Schnittstelle.

(3) Je nach Provider- und Tarifauswahl können zusätzliche Kommunikationskosten entstehen. Diese Kosten hängen von Ihrem Mobilfunk- und Internetprovider ab.

§ 6 Vertragsdauer

(1) Bei Produkten mit einer Mindestlaufzeit beginnt die Vertragsdauer mit der Zurverfügungstellung der bestellten Waren an Sie. Das Vertragsverhältnis ist für uns und für Sie mit einer Frist von 6 Wochen frühestens zu Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor dem jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt wird.

(2) Jede Kündigung muss in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 8 Rücktritt, Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs

(1) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

(2) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

controme GmbH
Josefstraße 7
D-83278 Traunstein
Email: info@controme.com

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen.
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. – aber nicht abschließend – Sensoren mit von Ihnen spezifizierten Eintauchhülsenlängen bzw. Kabellängen)
– zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie für Bücher und Fachmagazinen.
Wir bitten Sie um Verwendung der jeweils günstigsten Versandart. Bei einem Warenwert, der 50 EUR übersteigt, bitten wir in jedem Fall um die Versandart „Paket“ und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins.

(5) Wichtiger Hinweis bei Rückgabe von Geräte mit Speichermedien
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Computersysteme etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

(6) Rücksendungen

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Gewährleistungs- oder Schadenersatzforderungen ausschließlich unter Einhaltung des im folgenden angeführten erläuterten Ablauf geltend zu machen: Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist unter Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum sowie der Fehler die reklamierte Ware bei controme abzugeben oder an controme einzusenden. Im Fall der Einsendung eines reklamierten Produkts trägt die Kosten für den Versand an controme sowie das Risiko eines etwaigen Verlustes oder einer Verzögerung beim Versand der Garantieberechtigte, weshalb der Abschluss einer entsprechenden Transportversicherung empfohlen wird. Reklamierte Waren, bei denen der vereinbarte Ablauf  nicht eingehalten wurde, werden unbearbeitet zurückgesendet und es wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 15,00 zzgl. MwSt. verrechnet. Stellt sich heraus, dass das reklamierte Produkt keine Mängel aufweist oder dass die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Mindestbearbeitungspauschale von EUR 15,00 zzgl. MwSt. verrechnet. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

§ 9 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Aufrechnung
(1 ) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§12 Datenschutz

(1) Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Wunschzettel oder Kundenrezensionen abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten.

Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unseren Online-Shop und unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

(2) Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa bzw. Bürgel vorgenommen.

(3) Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung.

(4) controme wird Kundendaten nicht über die in vorstehenden Absätzen 1 – 3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

§ 13 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.