Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 2018-05-25T08:36:36+00:00

§ 1 Gel­tungs­bere­ich & Abwehrk­lausel

(1) Alle Liefer­un­gen und Leis­tun­gen von ‘con­trome‘ (Auf­trag­nehmer) erfol­gen auss­chließlich auf Grund­lage dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB).

(2) Abwe­ichende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, ins­beson­dere AGB des Ver­tragspart­ners des Kun­den wer­den zurück­gewiesen. Dies gilt auch dann, wenn in den AGB des Ver­tragspart­ners die Gültigkeit der­sel­ben als aus­drück­liche Bedin­gung genan­nt ist.

§ 2 Zus­tandekom­men des Ver­trages

(1) Die Präsen­ta­tion der Waren auf der Inter­net-Präsenz bzw. im Inter­net-Shop stellt kein binden­des Ange­bot seit­ens con­trome auf Abschluss eines Kaufver­trages dar. Der Kunde wird hier­durch lediglich aufge­fordert, durch eine Bestel­lung ein Ange­bot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestel­lung im Inter­net-Shop gibt der Kunde ein verbindlich­es Ange­bot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufver­trages über die im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestel­lung erken­nt der Kunde auch diese Geschäfts­be­din­gun­gen als für das Rechtsver­hält­nis con­trome allein maßge­blich an.

(3) con­trome bestätigt den Ein­gang der Bestel­lung des Kun­den durch Versendung ein­er Bestä­ti­gungs-E-Mail. Diese Bestellbestä­ti­gung stellt noch nicht die Annahme des Ver­tragsange­botes durch den Anbi­eter dar. Sie dient lediglich der Infor­ma­tion des Kun­den, dass die Bestel­lung bei con­trome einge­gan­gen ist. Die Erk­lärung der Annahme des Ver­tragsange­botes erfol­gt durch die Aus­liefer­ung der Ware oder eine aus­drück­liche Annah­meerk­lärung.

(4) Falls es sich bei den Waren um solche han­delt, die con­trome von Drit­ten bezieht, kann con­trome vom Ver­trag zurück­treten falls die eigene Beliefer­ung unver­schuldet unterbleibt.

(5) Die in Print- oder Werbe­me­di­en ange­führten Infor­ma­tio­nen über Leis­tun­gen von con­trome stellen keine Ange­bote dar. Mündliche Auskün­fte, Nebenabre­den und son­stige Erk­lärun­gen oder Zusagen von con­trome sind unwirk­sam, sofern sie nicht von con­trome vor Ver­tragsab­schluss schriftlich als vere­in­bart bestätigt wer­den.

(6) Ergänzun­gen oder Änderun­gen des Ver­trages oder der AGB bedür­fen zu ihrer Rechtswirk­samkeit der Schrift­form. Mitar­beit­er von con­trome sind nicht bevollmächtigt Erk­lärun­gen oder Zusagen über Liefer­t­er­mine, Preise, Leis­tun­gen, Rabat­te abzugeben.

§ 3 Preise

(1) Berech­net wer­den die am Tag der Bestel­lung gülti­gen Preise zzgl. MwSt. Die Preise gel­ten vor­be­haltlich ein­er Änderung der Her­stel­lungskosten. Basieren Ange­bote auf ein­er anderen Währung als Euro, ist con­trome berechtigt etwaige Kur­sanstiege aufzuschla­gen. Alle Preise ver­ste­hen sich ohne Spe­sen, Kosten für Ver­pack­ung und Ver­sand, Zoll. Diese Kosten wer­den geson­dert berech­net.

(2) Für Dien­stleis­tun­gen wird der am Tag der Leis­tungser­bringung gültige Stun­de­satz ver­rech­net. Im Falle ein­er Son­dervere­in­barung, eines Fest­preis­es bzw. eines Ver­tragspreis­es wird Arbeit­saufwand, der nicht von con­trome zu vertreten ist, nach tat­säch­lichem Anfall zu dem am Tag der Leis­tungser­bringung gülti­gen Stun­den­satz ver­rech­net.

(3) Kosten für Fahrt, sowie Über­nach­tungskosten wer­den von con­trome geson­dert nach den am Tag der Leis­tungser­bringung gülti­gen Sätzen ver­rech­net. Fahrtzeit­en bzw. Reisezeit­en gel­ten als Arbeit­szeit.

(4) Die Zahlung des Kauf­preis­es ist mit Ver­tragss­chluss fäl­lig.

§ 4 Eigen­tumsvor­be­halt, Liefer­un­gen und Leis­tun­gen

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur voll­ständi­gen Bezahlung im Eigen­tum des Anbi­eters.

(2) Liefer­fris­ten sind unverbindlich. con­trome behält sich ab Ausstel­lung der Auf­trags­bestä­ti­gung generell eine Liefer­frist von 30 Tagen vor. Dies gilt unab­hängig von dem in der Auf­trags­bestä­ti­gung genan­nten Liefer­t­er­min. Liefer­verzögerun­gen, die nicht von con­trome zu vertreten sind, berechti­gen den Ver­tragspart­ner nicht zur Gel­tend­machung von Gewährleis­tungs-, oder Schaden­er­satzansprüchen.

(3) Teil­liefer­un­gen sind zuläs­sig.

(4) Unver­schuldete Betrieb­sstörun­gen oder höhere Gewalt und alle Ereignisse außer­halb des Ein­fluss­bere­ich­es von con­trome, ins­beson­dere Liefer­verzögerun­gen von Vor­liefer­an­ten berechti­gen con­trome, die Liefer­fris­ten zu ver­längern oder den Ver­trag aufzuheben. Gewährleis­tungs- oder Schaden­er­satzansprüche sind in solchen Fällen aus­geschlossen.

(5) Der Trans­port der Ware erfol­gt auf Gefahr des Ver­tragspart­ners. Eine Ver­sicherung der Ware erfol­gt nur auf aus­drück­lichen Auf­trag des Ver­trag­part­ners. Die Kosten für die Ver­sicherung sind vom Ver­tragspart­ner zu tra­gen. Mit der Abhol­ung vom Trans­porteur oder Ver­san­dun­ternehmen geht die Gefahr auf den Ver­tragspart­ner über. Als Erfül­lung­sort wird generell der Fir­men­sitz von con­trome Truchtlaching/Deutschland vere­in­bart.

(6) Bei Export der Ware ist der Ver­tragspart­ner verpflichtet, für die notwendi­gen Export- und Zoll­be­wil­li­gun­gen auf seine Kosten zu sor­gen. con­trome haftet nicht für die Zuläs­sigkeit der Aus­fuhr der Waren. Soll­ten con­trome durch die Versendung, den Trans­port oder den Export der Waren Aufwen­dun­gen oder Kosten entste­hen, wer­den diese Kosten an den Ver­tragspart­ner weit­er­berech­net.

(7) con­trome übern­immt keine Haf­tung für Schä­den, die sich auf­grund von Pro­duk­ten und Dien­stleis­tun­gen von con­trome ergeben. Die Ver­ant­wor­tung zur Sicherung von Dat­en liegt beim Auf­tragge­ber.

(8) Grund­lage für die Erstel­lung von indi­vidu­eller Soft­ware ist die schriftliche Leis­tungs­beschrei­bung, die con­trome auf Basis der vom Auf­tragge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen gegen Berech­nung erstellt wird. Die Leis­tungs­beschrei­bung ist vom Auf­tragge­ber auf Richtigkeit und Voll­ständigkeit zu über­prüfen und zu bestäti­gen. Nach­fol­gende Änderun­gen kön­nen zu zusät­zlichen Kosten führen.

(9) Die Abnahme von indi­vidu­eller Soft­ware durch den Auf­tragge­ber ist inner­halb 4 Wochen ab Liefer­da­tum zu erfol­gen. Lässt der Auf­tragge­ber den Zeitraum von vier Wochen ver­stre­ichen, so gilt die gelieferte Soft­ware als abgenom­men. Ver­wen­det der Auf­tragge­ber die Soft­ware im Echt­be­trieb, gilt sie  generell als abgenom­men. Der Auf­tragge­ber ist nicht berechtigt, die Abnahme der Soft­ware wegen unwesentlich­er Män­gel zu ver­weigern.

(10 )Sollte sich im Zuge der Arbeit­en her­ausstellen, dass die Aus­führung des Auf­trages gemäß Leis­tungs­beschrei­bung tat­säch­lich oder juris­tisch unmöglich ist, ist der Auf­trag­nehmer verpflichtet, dies dem Auf­tragge­ber sofort anzuzeigen. Ändert der Auf­tragge­ber die Leis­tungs­beschrei­bung nicht dahinge­hend bzw. schafft die Voraus­set­zung, dass eine Aus­führung möglich wird, kann der Auf­trag­nehmer die Aus­führung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Aus­führung die Folge eines Ver­säum­niss­es des Auf­tragge­bers oder ein­er nachträglichen Änderung der Leis­tungs­beschrei­bung durch den Auf­tragge­ber, ist der Auf­trag­nehmer berechtigt, vom Auf­trag zurück­zutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auf­trag­nehmers ange­fal­l­enen Kosten und Spe­sen sowie allfäl­lige Abbaukosten sind vom Auf­tragge­ber zu erset­zen.

(11) Ein Ver­sand von Pro­grammträgern, Doku­men­ta­tio­nen und Leis­tungs­beschrei­bun­gen erfol­gt auf Kosten und Gefahr des Auf­tragge­bers. Darüber hin­aus vom Auf­tragge­ber gewün­schte Schu­lung und Erk­lärun­gen wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt. Ver­sicherun­gen erfol­gen nur auf Wun­sch des Auf­tragge­bers.

(12) Der Auf­trag­nehmer ist bestrebt, die vere­in­barten Ter­mine der Erfül­lung (Fer­tig­stel­lung) möglichst genau einzuhal­ten. Die angestrebten Erfül­lung­ster­mine kön­nen nur dann einge­hal­ten wer­den, wenn der Auf­tragge­ber zu den vom Auf­trag­nehmer angegebe­nen Ter­mi­nen alle notwendi­gen Arbeit­en und Unter­la­gen voll­ständig, ins­beson­dere die von ihm akzep­tierte Leis­tungs­beschrei­bung zur Ver­fü­gung stellt und sein­er Mitwirkungsverpflich­tung im erforder­lichen Aus­maß nachkommt. Liefer­verzögerun­gen und Kosten­er­höhun­gen, die durch unrichtige, unvoll­ständi­ge oder nachträglich geän­derte Angaben und Infor­ma­tio­nen bzw. zur Ver­fü­gung gestellte Unter­la­gen entste­hen, sind vom Auf­trag­nehmer nicht zu vertreten und kön­nen nicht zum Verzug des Auf­trag­nehmers führen. Daraus resul­tierende Mehrkosten trägt der Auf­tragge­ber. Bei Aufträ­gen, die mehrere Ein­heit­en bzw. Pro­gramme umfassen, ist der Auf­trag­nehmer berechtigt, Teil­liefer­un­gen durchzuführen bzw. Teil­rech­nun­gen zu leg­en.

(13) Stornierun­gen durch den Auf­tragge­ber sind nur mit schriftlich­er Zus­tim­mung des Auf­trag­nehmers möglich. Ist der Auf­trag­nehmer mit einem Storno ein­ver­standen, so hat er das Recht, neben den erbracht­en Leis­tun­gen und aufge­laufe­nen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerech­neten Auf­tragswertes des Gesamt­pro­jek­tes zu ver­rech­nen.

§ 5 Nutzung­sein­schränkun­gen

(1) con­trome ver­wen­det für die Kalen­der-Funk­tion des con­trome heiz­Man­ag­er Daten­schnittstellen von Google. Zur Ver­wen­dung der Kalen­der-Funk­tion ist deshalb zusät­zlich zum con­trome-Web-Account ein kosten­los­er Google Account notwendig. Sofern es seit­ens Google uner­wartet zu Aus­fällen oder auch zu Änderun­gen an der Schnittstelle kommt, wird con­trome ver­suchen, die Funk­tion­al­ität so schnell wie möglich wieder herzustellen. Con­trome gibt jedoch keine Garantie auf die nach­haltige Funk­tion­al­ität dieser Schnittstelle. Alter­na­tiv kann auf die inter­nen Kalen­der­funk­tio­nen des con­trome-Sys­tems zurück­ge­grif­f­en wer­den.

(2) con­trome ver­wen­det für die Wet­ter­vorher­sage externe Daten­schnittstellen. Sofern es seit­ens des Anbi­eters uner­wartet zu Aus­fällen oder auch zu Änderun­gen an der Schnittstelle kommt, wird con­trome ver­suchen, die Funk­tion­al­ität so schnell wie möglich wieder herzustellen. Con­trome gibt jedoch keine Garantie auf die nach­haltige Funk­tion­al­ität dieser Schnittstelle.

(3) Je nach Provider- und Tar­i­fauswahl kön­nen zusät­zliche Kom­mu­nika­tion­skosten entste­hen. Diese Kosten hän­gen von Ihrem Mobil­funk- und Inter­net­provider ab.

§ 6 Ver­trags­dauer

(1) Bei Pro­duk­ten mit ein­er Min­dest­laufzeit begin­nt die Ver­trags­dauer mit der Zurver­fü­gung­stel­lung der bestell­ten Waren an Sie. Das Ver­tragsver­hält­nis ist für uns und für Sie mit ein­er Frist von 6 Wochen früh­estens zu Ablauf der Min­destver­tragslaufzeit schriftlich künd­bar. Soweit keine Kündi­gung erfol­gt, ver­längert sich das Ver­tragsver­hält­nis jew­eils um ein Jahr, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor dem jew­eili­gen Ablauf schriftlich gekündigt wird.

(2) Jede Kündi­gung muss in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Ver­tragspart­ner erk­lärt wer­den.

(3) Das Recht zur Kündi­gung aus wichtigem Grund bleibt hier­von unberührt.

§ 7 Gewährleis­tung

(1) Die Gewährleis­tungsrechte des Kun­den richt­en sich nach den all­ge­meinen geset­zlichen Vorschriften, soweit nach­fol­gend nichts anderes bes­timmt ist. Für Schadenser­satzansprüche des Kun­den gegenüber dem Anbi­eter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Ver­jährungs­frist für Gewährleis­tungsansprüche des Kun­den beträgt bei Ver­brauch­ern bei neu hergestell­ten Sachen 2 Jahre, bei gebraucht­en Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Ver­jährungs­frist bei neu hergestell­ten Sachen und bei gebraucht­en Sachen 1 Jahr. Die vorste­hende Verkürzung der Ver­jährungs­fris­ten gilt nicht für Schadenser­satzansprüche des Kun­den auf­grund ein­er Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit sowie für Schadenser­satzansprüche auf­grund ein­er Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind solche, deren Erfül­lung zur Erre­ichung des Ziels des Ver­trags notwendig ist, z.B. hat der Anbi­eter dem Kun­den die Sache frei von Sach- und Rechtsmän­geln zu übergeben und das Eigen­tum an ihr zu ver­schaf­fen. Die vorste­hende Verkürzung der Ver­jährungs­fris­ten gilt eben­falls nicht für Schadenser­satzansprüche, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Anbi­eters, sein­er geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen. Gegenüber Unternehmern eben­falls ausgenom­men von der Verkürzung der Ver­jährungs­fris­ten ist der Rück­griff­sanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbi­eter nicht erk­lärt.

§ 8 Rück­tritt, Wider­ruf­s­recht bis zu 2 Wochen, Auss­chluss des Wider­rufs

(1) Der Kunde hat, sofern er Ver­brauch­er ist, das Recht, jed­erzeit bis zum Zeit­punkt der Aus­liefer­ung der bestell­ten Ware vom Kauf zurück­zutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vere­in­bart ist. Eine Begrün­dung für den Rück­tritt ist nicht erforder­lich.

(2) Wider­ruf­s­recht
Sie kön­nen Ihre Ver­tragserk­lärung inner­halb von zwei Wochen ohne Angabe von Grün­den in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über­lassen wird — durch Rück­sendung der Sache wider­rufen. Die Frist begin­nt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ein­gang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren­den Liefer­ung gle­ichar­tiger Waren nicht vor dem Ein­gang der ersten Teil­liefer­ung) und auch nicht vor Erfül­lung unser­er Infor­ma­tion­spflicht­en gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unser­er Pflicht­en gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Wider­rufs­frist genügt die rechtzeit­ige Absendung des Wider­rufs oder der Sache. Der Wider­ruf ist zu richt­en an:

con­trome GmbH
Josef­s­traße 7
D-83278 Traun­stein
Email: info@controme.com

(3) Wider­rufs­fol­gen
Im Falle eines wirk­samen Wider­rufs sind die bei­der­seits emp­fan­genen Leis­tun­gen zurück­zugewähren und ggf. gezo­gene Nutzun­gen (z. B. Zin­sen) her­auszugeben. Kön­nen Sie uns die emp­fan­gene Leis­tung ganz oder teil­weise nicht oder nur in ver­schlechtertem Zus­tand zurück­gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wert­er­satz leis­ten. Bei der Über­las­sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver­schlechterung der Sache auss­chließlich auf deren Prü­fung — wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewe­sen wäre — zurück­zuführen ist. Im Übri­gen kön­nen Sie die Pflicht zum Wert­er­satz für eine durch die bes­tim­mungs­gemäße Inge­brauch­nahme der Sache ent­standene Ver­schlechterung ver­mei­den, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigen­tum in Gebrauch nehmen und alles unter­lassen, was deren Wert beein­trächtigt.
Paketver­sand­fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück­zusenden. Sie haben die Kosten der Rück­sendung zu tra­gen, wenn die gelieferte Ware der bestell­ten entspricht und wenn der Preis der zurück­zusenden­den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit­punkt des Wider­rufs noch nicht die Gegen­leis­tung oder eine ver­traglich vere­in­barte Teilzahlung erbracht haben. Anderen­falls ist die Rück­sendung für Sie kosten­frei.
Nicht paketver­sand­fähige Sachen wer­den bei Ihnen abge­holt.
Verpflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zahlun­gen müssen inner­halb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist begin­nt für Sie mit der Absendung Ihrer Wider­ruf­serk­lärung oder der Sache, für uns mit deren Emp­fang.
Ende der Wider­rufs­belehrung

(4) Auss­chluss des Wider­rufs
Das Wider­ruf­s­recht beste­ht nicht bei Fern­ab­satzverträ­gen.
— zur Liefer­ung von Waren, die nach Kun­den­spez­i­fika­tion ange­fer­tigt wer­den (z.B. — aber nicht abschließend — Sen­soren mit von Ihnen spez­i­fizierten Ein­tauch­hülsen­län­gen bzw. Kabel­län­gen)
— zur Liefer­ung von Soft­ware, sofern die geliefer­ten Daten­träger vom Ver­brauch­er entsiegelt wor­den sind sowie für Büch­er und Fach­magazi­nen.
Wir bit­ten Sie um Ver­wen­dung der jew­eils gün­stig­sten Ver­san­dart. Bei einem Waren­wert, der 50 EUR über­steigt, bit­ten wir in jedem Fall um die Ver­san­dart “Paket” und die Auf­be­wahrung des Ein­liefer­ungss­cheins.

(5) Wichtiger Hin­weis bei Rück­gabe von Geräte mit Spe­icher­me­di­en
Bitte beacht­en Sie vor der Rück­gabe von Geräten mit Spe­icher­me­di­en (z.B. Fest­plat­ten, USB-Sticks, Com­put­er­sys­teme etc.) fol­gende Hin­weise:
Für die Sicherung der Dat­en sind Sie grund­sät­zlich selb­st ver­ant­wortlich. Bitte leg­en Sie sich entsprechende Sicherungskopi­en an bzw. löschen Sie enthal­tene per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en. Dies ist ins­beson­dere dann von Bedeu­tung, wenn per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en Drit­ter gespe­ichert sind. Ist eine Löschung auf­grund eines Defek­ts nicht möglich, so bit­ten wir Sie, uns aus­drück­lich auf das Vorhan­den­sein von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en hinzuweisen. Bitte ver­merken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rück­sende­schein.

(6) Rück­sendun­gen

Der Ver­tragspart­ner ist verpflichtet, Gewährleis­tungs- oder Schaden­er­satz­forderun­gen auss­chließlich unter Ein­hal­tung des im fol­gen­den ange­führten erläuterten Ablauf gel­tend zu machen: Zur Gel­tend­machung von Gewährleis­tungsansprüchen ist unter Angabe von Rech­nungsnum­mer, Rech­nungs­da­tum sowie der Fehler die reklamierte Ware bei con­trome abzugeben oder an con­trome einzusenden. Im Fall der Ein­sendung eines reklamierten Pro­duk­ts trägt die Kosten für den Ver­sand an con­trome sowie das Risiko eines etwaigen Ver­lustes oder ein­er Verzögerung beim Ver­sand der Garantieberechtigte, weshalb der Abschluss ein­er entsprechen­den Trans­portver­sicherung emp­fohlen wird. Reklamierte Waren, bei denen der vere­in­barte Ablauf  nicht einge­hal­ten wurde, wer­den unbear­beit­et zurück­ge­sendet und es wird eine Bear­beitungspauschale von EUR 15,00 zzgl. MwSt. ver­rech­net. Stellt sich her­aus, dass das reklamierte Pro­dukt keine Män­gel aufweist oder dass die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Min­dest­bear­beitungspauschale von EUR 15,00 zzgl. MwSt. ver­rech­net. Dem Kun­den bleibt vor­be­hal­ten, nachzuweisen, dass keine oder gerin­gere Kosten ent­standen sind.

§ 9 Haf­tungsauss­chluss
(1) Schadenser­satzansprüche des Kun­den sind aus­geschlossen, soweit nach­fol­gend nichts anderes bes­timmt ist. Der vorste­hende Haf­tungsauss­chluss gilt auch zugun­sten der geset­zlichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbi­eters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese gel­tend macht.

(2) Von dem unter Zif­fer 1 bes­timmten Haf­tungsauss­chluss ausgenom­men sind Schadenser­satzansprüche auf­grund ein­er Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit und Schadenser­satzansprüche aus der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind solche, deren Erfül­lung zur Erre­ichung des Ziels des Ver­trags notwendig ist, z.B. hat der Anbi­eter dem Kun­den die Sache frei von Sach- und Rechtsmän­geln zu übergeben und das Eigen­tum an ihr zu ver­schaf­fen. Von dem Haf­tungsauss­chluss eben­falls ausgenom­men ist die Haf­tung für Schä­den, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Anbi­eters, sein­er geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen.

(3) Vorschriften des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes (Prod­HaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Abtre­tungs- und Verpfän­dungsver­bot

(1) Die Abtre­tung oder Verpfän­dung von dem Kun­den gegenüber dem Anbi­eter zuste­hen­den Ansprüchen oder Recht­en ist ohne Zus­tim­mung des Anbi­eters aus­geschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Inter­esse an der Abtre­tung oder Verpfän­dung nach­weist.

§ 11 Aufrech­nung
(1 ) Ein Aufrech­nungsrecht des Kun­den beste­ht nur, wenn seine zur Aufrech­nung gestellte Forderung recht­skräftig fest­gestellt wurde oder unbe­strit­ten ist.

§12 Daten­schutz

(1) Infor­ma­tio­nen, die wir von Ihnen bekom­men, helfen uns, Ihr Einkauf­ser­leb­nis bei indi­vidu­ell zu gestal­ten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Infor­ma­tio­nen für die Abwick­lung von Bestel­lun­gen, die Liefer­ung von Waren und das Erbrin­gen von Dien­stleis­tun­gen sowie die Abwick­lung der Zahlung (bei Rech­nungskauf auch für erforder­liche Prü­fun­gen). Wir ver­wen­den Ihre Infor­ma­tio­nen auch, um mit Ihnen über Bestel­lun­gen, Pro­duk­te, Dien­stleis­tun­gen und über Mar­ketingange­bote zu kom­mu­nizieren sowie dazu, unsere Daten­sätze zu aktu­al­isieren und Ihre Kun­denkon­ten bei uns zu unter­hal­ten und zu pfle­gen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Wun­schzettel oder Kun­den­rezen­sio­nen abzu­bilden und Ihnen Pro­duk­te oder Dien­stleis­tun­gen zu empfehlen, die Sie inter­essieren kön­nten.

Wir nutzen Ihre Infor­ma­tio­nen auch dazu, unseren Online-Shop und unsere Plat­tform zu verbessern, einem Miss­brauch unser­er Web­site vorzubeu­gen oder einen zu ent­deck­en oder Drit­ten die Durch­führung tech­nis­ch­er, logis­tis­ch­er oder ander­er Dien­stleis­tun­gen in unserem Auf­trag zu ermöglichen. Die Behand­lung der über­lasse­nen Dat­en erfol­gt in Übere­in­stim­mung mit den Bes­tim­mungen des Bun­des­daten­schutzge­set­zes sowie des Tele­di­en­st­datenge­set­zes.

(2) Zum Zwecke der Kred­it­prü­fung und der Bonität­süberwachung wird von uns ein Date­naus­tausch mit anderen Kred­it-Dien­stleis­tung­sun­ternehmen wie z.B. der Sch­u­fa bzw. Bürgel vorgenom­men.

(3) Wir behal­ten es uns vor, anderen Unternehmen in zuläs­siger Weise Ihre Dat­en zur Versendung von Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al zu über­lassen und behal­ten uns vor, diese auch zu eige­nen Wer­bezweck­en zu nutzen. Falls Sie damit nicht ein­ver­standen sind, schick­en Sie uns ein­fach eine kurze form­lose Mit­teilung.

(4) con­trome wird Kun­den­dat­en nicht über die in vorste­hen­den Absätzen 1 — 3 geregel­ten Umfang hin­aus ver­w­erten oder weit­ergeben.

§ 13 Rechtswahl & Gerichts­stand
(1) Auf die ver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen dem Anbi­eter und dem Kun­den find­et das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Anwen­dung. Von dieser Rechtswahl ausgenom­men sind die zwin­gen­den Ver­brauch­er­schutzvorschriften des Lan­des, in dem der Kunde seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat. Die Anwen­dung des UN-Kaufrechts ist aus­geschlossen.

(2) Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus dem Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen dem Kun­den und dem Anbi­eter ist der Sitz des Anbi­eters, sofern es sich bei dem Kun­den um einen Kauf­mann, eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen han­delt.

§ 14 Sal­va­torische Klausel

Sollte eine Bes­tim­mung dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein, wird davon die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht berührt.

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